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22.03.2017 in Bundespolitik von SPD-LOS

12. Bundespräsident wurd vereidigt

 

Frank-Walter Steinmeier ist seit heute offiziell der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Morgen wurde er von Bundesrat und Bundestag im Reichstagsgebäude vereidigt. In seiner Rede sprach er sich kämpferisch für den Streit um die Demokratie aus: "Wer also, wenn nicht wir, ist gefragt, mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird! Das ist der Mut, den wir brauchen! Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut - dafür hatten wir in Deutschland genug. Sondern des lebenszugewandten Mut von Deutschland." Auch perteiisch will er sein, wenn es um die Demokratie geht. Ungewöhnlich für die erste Rede eines neuen Bundespräsidenten war, dass sich Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede auch auf tagesaktuelle Themen bezog. Er forderte die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und mahnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Mäßigung.

 

19.03.2017 in Wahlen von SPD-LOS

Sonderparteitag wählt Martin Schulz einstimmig!

 

Auf einem Sonderparteitag der SPD wählten 600 Delegierte aus allen Bundesländern Martin Schulz bei wenigen ungültigen Stimmen mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten und neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In seiner Rede wurde er schon etwas genauer, das Regierungsprogramm jedoch wird ausführlich auf einem Parteitag in Dortmund am 25. Juni 2017 vorgestellt werden. Das Thema steht allerdings schon fest:  Respekt, Würde und Gerechtigkeit.

 

 

 

 

11.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Stellungnahme zur Kreisneugliederung war Thema

 

Am vergangen Donnerstag hat sich der Kreistag in einer Sondersitzung der Stellungnahme der Kreisverwaltung angeschlossen. Bei 2 Enthaltungen wurde die Stellungnahme einstimmig von den Kreistagsabgeordneten bestätigt. Zur Erarbeitung der Stellungnahme des Kreises hatte der Kreistag im vergangenen Jahr einen zeitweiligen Ausschuss zur Kreisgebietsreform ins Leben gerufen, der sich u.a. mit dem Referentenentwurf des Ministeriums für Inneres und Kommunales auseinandergesetzt hat. Rolf Lindemann, der Landrat des Landkreises Oder-Spree, sprach sich insgesamt gegen die Reformpläne aus und wies auf handwerkliche Mängel im Referentenentwurf hin. Im Landkreis Oder-Spree sei man jedoch Gesprächsbereit. Auszüge aus seiner Rede sowie die Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree finden Sie hier.

 

11.03.2017 in Wahlen von SPD-LOS

Bürgermeisterwahlen werden vorgezogen

 

Am 24.09.2017, gemeinsam mit der Bundestagswahl, sollen die Beeskowerinnen und Beeskower ihren Bürgermeister wählen. So will es die Stadtverordnetenversammlung. Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig am 28.02.2017 gefasst. Frank Steffen, der seit 2010 Bürgermeister der Kreisstadt ist, begrüßt dieses Votum. „Ich bin den vielen Wahlhelfern sehr dankbar, die immer wieder einen reibungslosen Ablauf der Wahlen garantieren. Es ist gut, dass wir durch die Zusammenlegung diese Bürgerinnen und Bürger entlasten.“ Steffen wird sich erneut der Wahl stellen. Er ist bisher der einzige Kandidat. Seine reguläre Amtszeit endet am 28.02.2018.

Bild: Schleuse Beeskow

 
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23.03.2017 18:38 Landtagswahl im Saarland am 26.03.2017
Das 100-Tage-Programm von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Bereits in den ersten 100 Tagen als Ministerpräsidentin wird Anke Rehlinger die Weichen für die kommenden fünf Jahre stellen: Mit voller Kraft startet ihre Regierung in Richtung Gerechtigkeit. Die SaarSPD hat viel vor, deshalb will sie auch keine Zeit verlieren, sondern die Herausforderungen anpacken, um das Saarland und seine Menschen voranzubringen. Für

23.03.2017 16:33 Steinmeier fordert Verteidigung der Demokratie – Appell an Erdogan
„Demokratie braucht Mut“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier am Mittwoch die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“. weiterlesen auf spd.de

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