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Die ersten 100 Tage: Wahlzusagen umsetzen

Landespolitik

Der Landtag Brandenburg hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht das Land damit auf einem guten Weg.

„Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, und das nutzt allen Brandenburgern. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt und dem Zukunftsfonds tragen wir dazu bei, dass Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln wird und in diesem Jahrzehnt zu einer Gewinnerregion in Europa werden kann. Unsere Schwerpunkte sind klar und richtig: Wir schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft mit nachhaltiger Produktion und guten Arbeitsplätzen“.

Nachtrag: Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt damit auf 13,2 Milliarden Euro.

So seien für die Straßen- und Schienenanbindung des geplanten Tesla-Werks, der wichtigsten Industrieansiedlung seit 1990, insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Auch die innere Sicherheit werde mit zusätzlichen Mitteln und Personalstellen verstärkt – bei der Polizei wie auch bei der Justiz.

„Der soziale Wohnungsbau wird mit weiteren 44 Millionen Euro gefördert, denn bezahlbares Wohnen ist uns als SPD ein Herzensanliegen. Gleiches gilt für die gute Bildung von Anfang an; auch hier kommen weitere Verbesserungen, etwa ein günstiger Betreuungsschlüssel in Kindergärten schon ab August 2020“, so Vogelsänger

Der Nachtragshaushalt sehe zudem mehr Geld für Radwege, öffentlichen Nahverkehr, Verkehrsplanung und Klimaschutzmaßnahmen vor. Jörg Vogelsänger stellt der Koalition gute Noten aus:

Mit dem Haushalt Zeichen setzen

Ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg ist eine Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung. Das lassen wir uns von niemanden kaputtmachen. Schon gar nicht von denen, die eine Debatte über die schrecklichen Ereignisse in Hessen ablehnen. Wir dürfen nie vergessen, zu was Hetze und Menschenverachtung führen. Das ist uns allen wieder mit den Ereignissen in Hessen deutlich geworden

Mit diesem Nachtragshaushalt werden auch Zeichen gesetzt gegen Faschismus und mörderischer Intoleranz. Dazu gehören auch mehr Mittel für die Stiftungen Auschwitz und die brandenburgischer Gedenkstätten.

Brandenburg ist ein Land mit eigener Identität

Unser erster Ministerpräsidenten Manfred Stolpe hat die Grundlagen geschaffen. In der neuen Koalition wollen wir das Land in seinem Sinne voranbringen. Sie startet mit Schwung und der Nachtragshaushalt ist ein erster großer Baustein. Es war eine strategisch richtige Entscheidung die Haushalte 2019/2020 gemeinsam zu verabschieden. Nun können wir jetzt zügig in die Umsetzung des Koalitionsvertrages gehen.

Wir brauchen Industriearbeitsplätze

Menschen brauchen Arbeit und Perspektiven und diese sehen sie zunehmend im Land Brandenburg. Und Industriearbeitsplätze sind eine entscheidende Grundlage unseres Wohlstandes - deshalb sind die Vorhaben von BASF in der Lausitz mit geplanten Batteriefabrik und von Tesla in Grünheide eine große Chance für Brandenburg.

Und: weitere Investitionen, selbstverständlich auch von bereits ansässigen Unternehmen sind herzlich willkommen. Das Land will hier auch helfen: Ein wichtiges Instrument der Unterstützung ist die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur. Hier sollen die Landesmittel in den nächsten Jahren um jeweils 7,5 Mio. Euro erhöht werden.

Für industrielle Projekte den Zukunftsinvestitionsfonds einsetzen

Für die Straßen- und Schienenanbindung für Tesla sind 100 Mio. Euro vorgesehen in den Jahren 2020 und 2021, wichtig auch für die Menschen in den Kommunen in der Grünheider Region. Gerechtfertigt ist es auch deshalb, weil neue Arbeitsplätze für zusätzliche Einnahmen unter anderem durch die Einkommenssteuer sorgen. Diese Steuer, wird von den Bürger entrichtet und macht immerhin rund ein Drittel der Steuereinnahmen in Deutschland aus.

Tesla ist ein Signal zum Aufbruch

Schon jetzt steigt diese Steuereinnahme in den Kommunen um Grünheide jährlich um über fünf Prozent.

Im übrigen haben wir die Ansiedlung von Tesla in besonderer Weise vorausschauenden Kommunalpolitikern vor Ort zu verdanken. Nach dem Scheitern der BMW-Ansiedlung in den Neunziger Jahren blieb das Gelände Industriefläche erhalten. Bei unserem Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der Landesregierung, aber auch dem Kommunalpolitikern ist die wichtigste Industrieansiedlung seit 1990 in guten Händen

Ein Teil der grünen Bewegung muss sich schon die Frage gefallen lassen, was sie eigentlich wollen: Für Atom- und Kohleausstieg und dann ein NEIN zur Elektromobilität und ein JA zur Kiefern-Plantage, auch Holzacker genannt? Irgendwie passt dies nicht zusammen, für SPD-Fraktion in Brandenburg ist Elektromobilität eine der Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels.

Mehr Personal für Justiz und Polizei

In viele Bereichen finden personelle Verstärkungen statt, die dringend notwendig sind:

  • 109 neue Stellen bei der Justiz. Die Menschen in Brandenburg haben ein Recht darauf, dass Verfahren nicht ewig dauern. Mitunter ist lange Ungewissheit schlimmer, als ein nicht befriedigender Prozessausgang.
  • Auch die 80 Anwärterstellen bei den Finanzämtern sind wichtige Vorsorge.
  • Ein drittes gutes Beispiel sind 25 Stellen im Planungsbereich beim Infrastrukturministerium und 21 Stellen beim Umwelt, Landwirtschafts- und Klimaministerium für die Bewilligung von Fördermitteln. Hier geht es darum, dass eingeplante Mittel auch abfließen können.

Für das Leben der Bürger

Zusätzliche 44 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau. Denn bezahlbares Wohnen ist für uns Sozialdemokraten ein Kernthema. Es gilt hier Investoren zu finden und zu ermutigen, die Mittel in Anspruch zu nehmen

Es geht um die Verbesserung des Kindergarten-Betreuungsschlüssels. Hier sollen in den nächsten zwei Jahren immerhin fast 57 Mio. Euro zusätzlich eingesetzt werden

Dazu kommen zusätzliche Mittel für ÖPNV, Radwege und dem Azubi-Ticket. Auch das ist übrigens aktiver Klimaschutz

Einige Fragezeichen bleiben

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich eine Landesregierung in den ersten 100 Tagen sich auf einen derart umfassenden Nachtragshaushalt verständigen kann.

Weitere Spielräume für Erhöhungen von Haushaltstiteln gibt es kaum. Viele Dinge, auf die sich die Koalition jetzt verständigt hat, sind später dauerhaft zu finanzieren

Wir kennen frühestens Ende 2020 den Rahmen der neuen EU-Förderperiode, also welche Gelder und wieviel aus der EU nach Brandenburg fließen werden

 

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