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Brandenburg: Strategie für das Klima eingefordert

Landespolitik

Das Land Brandenburg soll einen Klimaplan erarbeiten. Das sieht ein Antrag der Koalition vor, über den der Landtag am Mittwoch berät. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, ruft zu gemeinsamen Anstrengungen von Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft auf, die Erderwärmung zu bremsen.

Die Luft ist seit dem Frühjahr 2020 sauberer geworden. Der Energieverbrauch geht zurück. Die Meldungen der letzten Wochen könnten im wahrsten Sinne des Wortes aufatmen lassen. Doch das Thema Klimawandel ist nur aufgeschoben. Corona hat die Welt, allen voran die Wirtschaft, zum vorübergehenden Stillstand gebracht. Die Kinder von Fridays for Future warten immer noch auf die Umsetzung der global versprochenen Klimaziele. Mit Recht, wie man meinen darf. In Brandenburg soll deshalb Bewegung kommen. Nach dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert:

  • Bis Ende 2021 einen Klimaplan für das Land Brandenburg zu erarbeiten und dabei die Energiestrategie 2030 zu einer Energie-und Klimastrategie weiterzuentwickeln. Dabei sollen die bestehenden Strategien des Landes für die Bereiche Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer verbindlichen Klimastrategie zusammenfasst werden.
  • Der Klimaplan soll sich aus einer verbindlichen Klimastrategie und einem Maßnahmenpaket zusammensetzen.
  • Die Klimastrategie und das Maßnahmenpaket sollen entsprechend Abschnitt 2 Bundesklimaschutzgesetz aufgestellt werden.
  • Dem Landtag ist auf Grundlage eines wissenschaftlich begleiteten Monitorings zwei Jahre nach Vorliegen des Klimaplans ein Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der Maßnahmen vorzulegen. Der Klimabericht soll alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.
  • Ein Verfahren ist zu entwickeln, um den geplanten Klima-Check für alle Gesetze einführen zu können.

„Wir müssen den Klimawandel durch entschiedenes Handeln begrenzen, auf globaler Ebene wie vor Ort. Denn der weltweite Anstieg der Temperaturen über lange Zeiträume hat gravierende Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Im Pariser Klimaschutz-Abkommen sind ehrgeizige Ziele festgelegt, zu denen wir uns bekennen und deren Umsetzung wir in Brandenburg unterstützen. Dazu bedarf es eines strategischen Rahmens und eines Maßnahmenpakets, die nun ausgearbeitet werden sollen. Wir setzen dabei auch auf einen Pakt mit der Wirtschaft.“

Wolfgang Roick, auch stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Der Klimaplan des Landes soll bis Ende kommenden Jahres stehen und das Vorgehen in den Bereichen Energie, Bauen, Wohnen sowie Verkehr zusammenfassen. Das ist auch eine Chance für die weitere Modernisierung und gleichmäßige Entwicklung Brandenburgs. Schon jetzt ist unser Land ein Vorreiter etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der zukunftsträchtigen Wasserstoff-Technologie. Unser Ziel ist es, Brandenburg bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.“

 

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