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Corona: Vorschläge der SPD aus Oder-Spree

Allgemein

Es gibt keinen Grund, die Corona-Pandemie zu verharmlosen. Täglich infizieren sich trotz umfassender Schutzmaßnahmen Menschen neu. Die Zahl der Toten steigt weiter an. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft, die ethischen Grundsätzen verpflichtet ist, muss darauf reagieren.

Bisher haben wir fast alles richtig gemacht, sonst hätten wir eine Situation wie in den USA oder Großbritannien. Unsere Vorgehensweise findet weltweit große Beachtung. Mit der gleichen Konsequenz müssen wir nun aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Lockdowns bewältigen. Frank Steffen, Bürgermeister von Beeskow und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oder Spree fasst zusammen.

Zwei Grundsätze im Mittelpunkt stehen.

  • Besonders Gefährdete müssen besser geschützt werden, ohne sie zu isolieren.
  • Allen anderen, die kein größeres Risiko eingehen, können wir Freiheiten zurückgeben, ohne die keine Gesellschaft auf Dauer leben kann. Insbesondere, wenn es darum geht, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Konkrete Maßnahmen

In den vergangenen zwanzig Jahren ist viel in den vorbeugenden baulichen Brandschutz investiert worden. Oft haben wir darüber gestöhnt, aber die Zahl der Brände in Gebäuden geht zurück. Ein ebensolches Vorgehen brauchen wir beim vorbeugenden Virenschutz. In erste Linie in Seniorenheimen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die dafür erforderlichen Investitionen wirken wie ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Die Planungen dafür müssen schon jetzt beginnen.

Platz schaffen

  • Überall dort, wo Menschen in der Regel auf engstem Raum zusammenkommen, müssen wir mehr Platz schaffen, um Abstand halten zu können. Das gilt für Busse und Bahnen ebenso wie für die Gastronomie, Stadien, Schwimmbäder, Schulen, Kitas und Museen.
  • Individuelle vorbeugende Schutzmaßnahmen für Pflegebedürftige, chronisch Kranke und sozial Schwache bedürfen der Finanzierung aus der Kranken- und Pflegeversicherung und den sozialen Sicherungssystemen.
  • Die Arbeitssicherheit muss um die Komponente Virenschutz erweitert werden, damit Unternehmen Maßnahmen zum Schutze ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen.
Wir brauchen eine Vorgehensweise, die strukturell orientiert ist und sich nicht in Einzelmaßnahmen und Aktionismus verliert.

 

Was muss kurzfristig geschehen?

  • Menschen brauchen Sicherheit. Die simplen Schutzmaßnahmen, wie Abstandhalten, Hygiene, Mund- und Nasenschutz sollten konsequent eingehalten und kontrolliert werden. Sie sind leicht einzuhalten und haben sich bisher als erfolgreich erwiesen.
  • Lockerungsmaßnahmen müssen sich daran orientieren, welche Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt sie haben.
  • Wer individuellen Schutz sicherstellen kann, der soll auch seine Aktivitäten wieder aufnehmen können. Die Friseure beweisen das zurzeit. Allerorten werden Salons und Arbeitsbedingungen den neuen Verhältnissen angepasst.
  • Tourismus, Gastronomie und Sport sind dazu auch bereit und haben Konzepte vorgelegt. Wir sollten sie ermutigen, diese umzusetzen und einen konkreten Zeitpunkt in Aussicht stellen, wann sie wieder tätig werden können.
Wer nicht bereit ist, sich den neuen Bedingungen anzupassen, der muss weiterhin warten. Wer aber Konzepte vorlegt, der sollte auch davon profitieren.

 

Kinder wichtiger als Bundesliga

Unsere Kinder brauchen besondere Aufmerksamkeit. Ihnen fehlen nicht nur Spielplätze und der Kontakt zu Freunden. Sie vermissen auch die Schule, den Sport, die Jugendfeuerwehr und das Vereinsleben. Kinder sind besonders lernfähig. Ihnen lassen sich neue Regeln leicht vermitteln.

Es ist gut, dass ab 8.Mai die Spielplätze wieder öffnen.

In den Schulen lässt sich das enge Miteinander nur auflösen, wenn weniger Kinder gleichzeitig anwesend sind. Das wird nur aus einem Wechsel von Präsenz und Lernen zu Hause möglich sein, wie es sich für zahlreiche Bereiche des Berufslebens auch abzeichnet. Dafür brauchen wir schnell Voraussetzungen.

Kinder benötigen Tablets und Wochenlernpläne, wie es sie bereits in den Flexklassen vieler Grundschulen gibt. Den Pädagogen muss für das neue Lehren das erforderliche Handwerkszeug schnell vermittelt werden. Dann können auch besonders gefährdete Lehrerinnen und Lehrer an der Unterrichtsgestaltung vom heimischen Arbeitsplatz mitwirken.

Freiheit ist nie grenzenlos

Viele Grundrechte sind in der Krise eingeschränkt. Sie heißen aber Grundrechte, weil sie immer gelten. Egal, ob ein Virus grassiert oder der Klimawandel uns vor Herausforderungen stellt. Grundrechte stehen natürlich in Konkurrenz. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit hat da ihre Grenzen, wo sie die körperliche Unversehrtheit anderer beeinträchtigt. Das ist so simpel wie logisch. Ein einziges Grundrecht gilt uneingeschränkt. Es ist die Würde des Menschen in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Damit haben wir eine klare Richtschnur.

Wer andere nicht gefährdet, der muss auch seine Grundrechte wieder ausüben dürfen. Ob ein Kind seine Oma besuchen darf, kann nicht davon abhängen, ob es der Ministerpräsident oder Landrat erlaubt. Wenn der individuelle Schutz gewährleistet ist, darf das nicht eingeschränkt werden.

Soviel Vertrauen muss ein Staat in seine Bürger setzen. Wenn dieser Maßstab gilt: Individueller Schutz ermöglicht Freiheit, dann ergeben sich die Konzepte für den Weg aus dem Lockdown von ganz alleine.
 

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