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Zeitenwende: Die Ampel funktioniert

Allgemein

Heute, Montag 19. September 2022, wird Queen Elisabeth II in London bzw. auf Windsor beerdigt. Eine Ära wird im wahrsten Sinne des Wortes zu Grabe getragen. In der Ukraine herrscht so etwas wie Ruhe vor dem Sturm. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die nächste Offensive an. Angesichts des von Wladimir Putin angezettelten Krieg schießen die Preise für Gas, Öl und Strom in die Höhe. Wirtschaftsexperten sehen neben der Geldwertung weltweit auch noch eine globale Rezession auf uns zukommen. Vor allem Bürger mit geringem Einkommen wissen nicht so recht, wie sie über die Runden kommen.

Die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ist vor knapp einem Jahr mit ganz anderen Ansprüchen (Regierungsprogramm) angetreten, als aus dem Stand heraus in den Krisen-Modus zu gehen. Eine Übersicht:

Corona und kein Ende

Wer sich in seinem Umfeld umhört. wird immer wieder hören: „Ich hab Corona“. Meistens ist die Infektion mit Kopf- und Kreuzschmerzen nach einer Woche vorbei. Ohne Spätfolgen. Doch die Mediziner und Virologen schauen gebannt auf ihre eigenen Forschungen und die Studien ihrer Kollegen in aller Welt. Die große Frage: Wird COVID19 mutieren und eine neue hässliche Variante streuen. Diese Regel gelten ab Oktober 2022.

Die Münchner Wies’n wirkt in diesen Tagen deshalb mit ihrem bajuwarischen Bierdunst in den Zelten fast wie Mischung aus Trotz und Tanz ums Goldene Kalb! Es gilt abzuwarten wie sich die Zahl der Infektionen entwickelt!

Poltern aus dem Bierzelt

Dem Trachten-Janker tragenden Ministerpräsidenten, dem Söderl Markus mault zum Dritten Entlastungspaket der Ampel: „Noch nie sind die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden wie heute“. In der jetzigen Form sei das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig!

„Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind - während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert".

Drittes Entlastungspaket

Zur Erinnerung: Die Ampelkoalition hat Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt. Kostenpunkt: etwa 65 Milliarden Euro, insgesamt etwa 95 Milliarden Euro Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende sowie ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Der Haken: Die Länder sollen ihren Beitrag leisten.

Mobil mit Busse und Bahnen

Die Koalition ringt gegenwärtig um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket vom Sommer. Es soll zwischen 49 bis 69 Euro im Monat kosten und im ganzen Land gelten - wenn die Länder dies mitfinanzieren. Beim letzten Punkt gibt es besonders viel Streit. Raten Sie mal, wer sich am meisten sträubt?

Dann will auch noch Berlin (Tarifzonen AB) mit 29 Euro pro Monat von Oktober bis Dezember 2022 vorpreschen. (Zum Vergleich: Wien (Österreich verlangt 365 Euro für 1 Jahr Tram, U-Bahn und Bus) Ein Senioren-Jahres-Ticket Ü65 kosten für den Verbund Berlin-Brandenburg 600 Euro pro Jahr (50 Euro pro Monat, 1,66 Euro pro Tag). Gemeinsam kann ganz schön schwer sein

Energie für morgen

Fangen wir, auch wenn wir nicht in Niedersachsen leben, einmal in Wilhelmshaven an. Dort entsteht gerade das Terminal für das Löschen (Entladen) von Flüssiggas (LNG). In einem Tempo, das wahrscheinlich den Brandenburger Rekord vom Bau einer Autofabrik für Elektromobile in nichts nachsteht. Die Gaslager sind übrigens gut gefüllt.

Schwedt nicht abgehängt

Letzte Woche haben sich Olaf Scholz, Dietmar Woidke und Robert Habeck gemeinsam gezeigt. Der Bund und das Land Brandenburg arbeiten gemeinsam an der Zukunft des Standorts Schwedt in einer Situation, in der Russland Energie als Waffe einsetzt. So der Tenor der gemeinsamen Pressemitteilung, die sicher einige Kommentatoren überraschte. Es ging jedoch nicht nur um Solidarität und Öl aus anderen Pipelines als Nordstream 1 oder evtl Zwo.

„Das Ziel der Bundesregierung einer Treibhausgasneutralität bis 2045 sowie die Wende zur Elektromobilität machen einen Wandel am Standort erforderlich“, hieß es. Das Schlagwort heißt etwas unverbindlich „Transformation“. Das kann auch die Produktion von Wasserstoff sein.

Der PCK-Raffinerie wurden Investitionen mindestens 825 Mio. Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren zugesichert. Dabei beträgt der Bundesanteil circa 77 Prozent. Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Löhnen am Standort der PCK-Raffinerie.

Verteidigung

Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu ihrer Kernaufgabe zurückkehren: Schutz und Verteidigung von Deutschland sondern ganz Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe gezeigt, dass eine Änderung der Ausrichtung der Armee notwendig sei. Scholz sprach von einer Zeitenwende. Das koste viel Geld für eine neue Ausstattung.

Finanzieren will die Bundesregierung das mit Hilfe des Anfang Juni vom Bundestag beschlossenen Sondervermögens: 100 Milliarden Euro gegen die "Fähigkeitslücken" der Truppe. Ziel sei, den jährlichen Verteidigungsetat auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Nachtrag

Das Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ wurde bewusst ausgeklammert. Der Autor hat z.B. nicht das Wissen um den Einsatz von Panzern in den verschiedenen Kriegsszenarien. Was beim Leopard eine große Rolle spielt. Die Taktiken von Luftüberlegenheit und -herrschaft scheinen mit dem Einsatz von GPS und Drohnen erheblich geändert. Also: Eine Bewertung von Kampfhandlungen besonders im Osten der Ukraine traue ich mir nicht zu. (gu)

 

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