17.06.2019 in Allgemein von SPD-LOS
Brief von Gerhard Schröder: Zuerst lesen, dann urteilen!
Vor wenigen Tagen hatte Alt-Kanzler Gerhard Schröder auf einer Veranstaltung im Landkreis Oder-Spree noch gesagt, die Riege der Alten sollte sich nicht in die Tagespolitik der aktuellen SPD-Führung einmischen. Doch jetzt kam ein offener Brief, der beweist, dass die "Alten" durchaus ihre Meinung zur aktuellen Situation in der Berliner SPD-Zentrale, dem Willy Brandt Haus, haben. Der Öffentliche Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Wortlaut.
14.06.2019 in Umwelt von SPD-LOS
Klimaschutz geht alle an
SPD und Linke haben am letzten Tag des Brandenburger Plenums einen Antrag (6/11576) beschlossen den Klimaschutz noch stärker in den Fokus auch der Landespolitik zu rücken. So soll die nächste Landesregierung einen Klimaschutzplan 2030 vorlegen und weitere Maßnahmen ergreifen. Der Antrag im Wortlaut:
13.06.2019 in Umwelt von SPD-LOS
Weg mit dem Plastik-Müll
Seit dem Jahre1991 hat der Verpackungsverbrauch jedes Jahr pro Einwohner in Deutschland um 13 Prozent zugenommen. Derzeit fallen 220 Kilogramm/Kopf Verpackungsabfall an, mehr als 50 Prozent bei Industrie und Gewerbe, aber rund 104 Kilogramm im haushaltsnahen Bereich. Darunter sind 25 Kilogramm/Kopf Plastikverpackungen. Obwohl in Deutschland schon viel beim Recycling, bei der Getrenntsammlung und bei der Vermeidung des Eintrags von Kunststoffabfällen in die Umwelt erreicht wurde, steigt das Verpackungsaufkommen von Jahr zu Jahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Plastikeintrag in die Umwelt weiter zu reduzieren.
13.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD-LOS
Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab
Der Landtag hat in seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode endgültig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Er folgt damit bundesweiten Entscheidungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.
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WebsoziInfo-News
21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
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